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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pfefferküchlerei Herrmann Löschner

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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur noch als AGB bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Pfefferküchlerei Herrmann Löschner, Inhaber Peter Kotzsch, (im Folgenden nur noch als Pfefferküchlerei Löschner bezeichnet) und Kunden der Pfefferküchlerei Löschner, welche Bestellungen über den Onlineshop www.loeschner.de/pfefferkuchen-shop/ ausführen.

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Wir sind stets um eine gute und transparente Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden bemüht. Von daher bitten wir darum, uns bei Fragen zu kontaktieren.

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§ 1. Allgemeine Bestimmungen / Anwendungsbereich / Vertragssprache

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1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden, welcher Bestellungen über unseren Onlineshop tätigt. Diese AGB bilden mithin die Vertragsgrundlage der Bestellungen über unseren Internetshop.

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2. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt. Wir erbringen alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist.

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3. Mit Absendung der Bestellung sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der Vertragspartner diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und als Bestandteil des Vertrages zu akzeptieren. Die Vertragssprache ist deutsch

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4. Wir erbringen unsere Leistungen gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB und Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer handelt ergibt sich aus seinen Angaben im Bestellvorgang. Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen, es sei denn, dass in der jeweiligen Bestimmung ein expliziter Bezug nur auf Verbraucher oder nur auf Unternehmer genommen wird.

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§ 2. Vertragsabschluss / Vertragsgegenstand / Leistung Dritter

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1. Das Offerieren von Produkten in unserem Internetshop sowie sämtlichen Unterseiten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren / dieser Leistungen ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen. 

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2. Durch die Bestellung des gewünschten Produktes durch Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sodann erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen.

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3. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen uns und dem Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, der Bestellung des Kunden, unserer Annahme sowie den Produkten aus dem Bestellvorgang.   

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4. Wir sind berechtigt, das Angebot, in Form der Bestellung, des Kunden innerhalb von 7 Tagen nach erfolgter Bestellung anzunehmen. Über diesen Zeitraum hinaus ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Wir nehmen das Angebot des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung an die vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse an.

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5. Wir sind berechtigt, uns Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.

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§ 3. Bestellvorgang / Pflichtangaben

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1. Im Rahmen des Kaufvorganges muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllenden Felder ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.

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2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben, u.a. bzgl. des Produktes sowie der Versand- und Zahlungsoptionen getätigt hat und die Ware in den „Einkaufskorb“ gelegt worden ist, erfolgt die verbindliche Bestellung über den Button „jetzt kaufen“.

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§ 4. preise / zahlungsmodalitäten / Versand

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1. Die Vergütung richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für das Produkt ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „jetzt kaufen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Kunden ausgewählte Zahlungsart.

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2. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten ergibt sich aus dem Bestellvorgang. Sollte sich bei Produktlieferungen ins Ausland der Versandpreis nicht aus den Angaben im Bestellprozess ergeben, so unterbreiten wir dem Kunden ein Angebot bzgl. der anfallenden Versandkosten. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, das Zustandekommen des Kaufes abzulehnen.

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3. Sollte sich aus den Angaben im Bestellprozess keine anderweitige Regelung ergeben, so wird als Zahlungsmodalität „Vorkasse“ vereinbart. Mit vollständiger Zahlung des Produktes werden die Produkte versandt. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat uns der Kunde diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind spätestens 3 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

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4. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form. Der Versand der Produkte erfolgt erst nach vollumfänglicher Zahlung durch den Kunden.

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§ 5. Lieferung / Liefermodalitäten

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Der Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess. Wir können uns bei der Lieferung von Produkten der Erbringung von Leistungen Dritter bedienen.

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§ 6. Eigentumsvorbehalt / Registrierung / Daten

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1. Unsere Waren bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Kunden in unserem Eigentum.

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2. Der Kunde kann seine Bestellungen durch Registrierung oder durch eine Gastbestellung vornehmen. Gibt der Kunde seine Daten bei der Registrierung an, so werden diese Daten für einen nächsten Kauf abgespeichert und auch nur zu diesem Zweck. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit dieser Speicherung einverstanden. Im Übrigen werden die Daten nicht weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig ist. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er unseren Newsletter erhalten möchte sowie mit der Speicherung dieser Daten einverstanden ist. Der Kunde hat jederzeit das Recht Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten zu verlangen. Der Kunde hat weiterhin das Recht, jederzeit die Löschung seiner Daten zu verlangen. Die Daten werden ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet.

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§ 7. Gewährleistung / Schadensersatz / haftung / Haftungsausschluss

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1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.

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2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit unserer Erfüllungsgehilfen.

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§ 8. Gefahrübergang

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Die Gefahr des Unterganges der Kaufware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, wenn der Kunde die Bestellung in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgegeben hat.

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§ 9. widerrufsrecht für Verbraucher

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Widerrufsbelehrung 

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Widerrufsrecht

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Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pfefferküchlerei Hermann Löschner, Inhaber: Peter Kotzsch, Großröhrsdorfer Straße 30, 01896 Pulsnitz, E-Mail: mail@loeschner.de, Tel.: 035955 / 72670, Fax.: 035955 / 717188) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, da jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

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Folgen des Widerrufs

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Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, dies sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ende der Widerrufsbelehrung

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Hier können Sie ein Muster-Widerrufsformular herunterladen.

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§ 10. Schlussbestimmungen

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1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

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2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Sitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr auffindbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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Stand: 09.04.2019

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